Wahrheitsfindung

Aktueller Konto-Auszug.
Foto: Sofie Stallner

Ein Cent für das Wilhelmshavener Jugendamt

Auch die Wahrheit ist mit Kosten verbunden. Denn manchmal muss man für seine Aussage eine Fahrt antreten, seine Aussage zu Protokoll geben und so verhindern, dass ein anderer weiterhin für das blecht, was man selbst falsch gemacht hat.

Der Blechende bin in diesem Fall ich. Zwei Polizeibeamte haben das Wilhelmshavener Amtsgericht belogen, um ein Verfahren gegen mich zu gewinnen. Kostet mich rund 1 500 Euro Gerichts- und Anwaltskosten. 

Streitgegenstand: Die Durchsuchung meiner damaligen Wilhelmshavener Wohnung am 17. Juni 2013, 21.40 Uhr, im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin, die allerdings schweigend draußen stehen geblieben ist, während die Polizisten mit Gewalt in meine Wohnung eindrangen und mir falsche Namen nannten. Das sagte ich so vor Gericht aus. Einer der beiden Polizeibeamten hatte mich wegen meiner Internet-Berichte über die Durchsuchung wegen Verleumdung verklagt.

Die Polizeibeamten dagegen behaupteten vor Gericht, sie hätten sich im Beisein der Jugendamtsmitarbeiterin, die neben ihnen gestanden hätte, vorgestellt und mir den Grund für ihr Erscheinen genannt. Daraufhin hätte ich ihnen den Zutritt zu meiner Wohnung verweigert. Deshalb seien sie mit Gewalt eingedrungen. (Auch das wäre laut Artikel 13 Grundgesetz ohne Durchsuchungsbeschluss verboten. Aber das nur am Rande.)

Die Jugendamtsmitarbeiterin durfte vor Gericht nicht aussagen. Die Aussage wurde ihr im Namen des Oberbürgermeisters Andreas Wagner verboten. Begründung: "Tjaden hat der Jugendamtsmitarbeiterin nachgestellt." (Obwohl ich fast sechs Monate nicht einmal wusste, wie diese Mitarbeiterin heißt. Aber auch das nur am Rande.)

Heute habe ich dem Jugendamt von Wilhelmshaven einen Cent überwiesen. So beteilige ich mich an den Fahrtkosten für die Jugendamtsmitarbeiterin, die hoffentlich sehr bald von der Staatsanwaltschaft Oldenburg zu einer Aussage gezwungen wird. (Az. 160 Js 6359/15, uneidliche Falschaussage der Polizeibeamten B. und St.)

Weitere Informationen auf www.szenewilhelmshaven.de 

Begünstigter (Name oder Firma):

Stadt Wilhelmshaven

IBAN:

DE46 2825 0110 0002 1111 10

BIC:

BRLADE21WHV

bei (Kreditinstitut):

SPARKASSE WILHELMSHAVEN

Betrag:

0,01 EUR

Verwendungszweck:

Jugendamt Fahrtkosten Aussage Sta Oldenburg 160 Js 6359/15 centaktion.blogspot.de 

Pleite-Stadt WHV

Buchung:

15.08.2016

Wertstellung:

15.08.2016

Betrag:

-0,01 EUR

Umsatzart:

ONLINE-UEBERWEISUNG

Name oder Firma:

Stadt Wilhelmshaven

IBAN oder Konto:

DE46 2825 0110 0002 1111 10

BIC (SWIFT-Code) oder BLZ:

BRLADE21WHV

Verwendungszweck:

Heinz-Peter Tjaden/V centaktion.blogspot.de DATUM 14.08.2016, 17.58 UHR1.TAN ...

Gespendet habe ich in früheren Jahren schon für die Sanierung einer Straße in Wilhelmshaven, für das Wilhelmshavener Amtsgericht und für die Wahlversprechen der Wilhelmshavener SPD, die seitdem macht, was die Wilhelmshavener CDU will.

Was die Stadt Wilhelmshaven derzeit von mir will, macht mich wieder spendabel. Seit einigen Wochen behauptet sie, ich sei Ende 2012 für mein Auto mit dem Kennzeichen WHV-ND 131 die jährliche Kfz-Steuer schuldig geblieben, die im Voraus zu bezahlen ist. Das soll jetzt aufgefallen sein. Für ihre Bemühungen berechnet mir die Stadt Wilhelmshaven 186,40 Euro, aus denen inzwischen 228,40 Euro geworden sind, weil Wilhelmshaven ein Vollstreckungsersuchen an die Stadt Burgwedel (seit über zwei Jahren mein neuer Wohnsitz) richtete.

Darauf reagierte ich mit einem Schreiben an die Stadt Burgwedel, das ich gestern in den Rathaus-Briefkasten steckte und das diesen Wortlaut hat:

"Ich habe schon mehrfach versucht, mit dem Amtsschimmel in Wilhelmshaven ins Gespräch zu kommen. Doch der wiehert immer nur das Gleiche, braucht offenbar Stroh, an den Kosten soll ich mich wohl beteiligen. Dazu erinnert sich der Amtsschimmel an eine Forderung aus Dezember 2012. Schuldig geblieben sein soll ich keinesfalls die Pferdesteuer, sondern die Kfz-Steuer bis Anfang November 2013."

Hingewiesen habe ich die Stadt Burgwedel abschließend noch auf eine Kfz-Rückerstattung des Finanzamtes Wilhelmshaven vom 19. März 2013. Ich bezahlte damals also zu viel Kfz-Steuer - und nicht etwa gar keine...

Die heutige Cent-Überweisung an die Stadt Wilhelmshaven darf als Spende betrachtet werden - von wem auch immer.

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